Zweidrittel des EU-Budgets fließt in die Landwirtschafts- und Regionalförderung. In einer groß angelegten Studie sucht die Europäische Union nach den 50 größten BezieherInnen in jedem Mitgliedsland.
Die Top-50 in Sachen Fördergelder zu ermitteln, ist nicht ganz einfach. Es handelt sich oft um Unternehmen mit komplizierten EigentümerInnenverhältnissen und in vielen Mitgliedstaaten gibt es keine Datenbanken, die einen klaren Überblick über die Geldvergabe ermöglichen. Diese Undurchsichtigkeit macht den EU-Haushalt anfällig für Missbrauch. „Es muss endlich mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln geben. Es geht dabei um den Verbleib von Milliarden an Steuergeldern und die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Europäische Union“, sagt EU-Abgeordneter Hannes Heide, stellvertretendes Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, der die Studie in Auftrag gegeben hat. Für die umfangreiche Untersuchung wurden über 300 verschiedene Datenbanken durchforstet. Dabei wurden die Daten von mehr als zehn Millionen Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Jahren 2018 und 2019 untersucht. Zusätzlich zu 500.000 Projekten, die in den letzten sechs Jahren Kohäsionsfonds erhalten haben.
Das vorläufige Ergebnis der fünf größten GAP-FörderbezieherInnen (2018) in Österreich:
Quelle: The Largest 50 Beneficiaries in each EU Member State
of CAP and Cohesion Funds, Seite 91.
Die Studie ist für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz, langfristig soll ein zentrales Informationssystem für Zahlungen aus den europäischen Agrar- und Kohäsionsfonds aufgebaut werden. EU-Abgeordneter Hannes Heide fordert außerdem einen Höchstbetrag, den eine natürliche Person als Direktzahlung erhalten kann, wodurch es für eine Person unmöglich wird, Subventionen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro zu erhalten: „Die Landwirtinnen und Landwirte sollen dadurch aber nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden. Es muss ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz, technischer Hürden und der Nachverfolgbarkeit der Gelder geben.“