Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss erhalten bleiben!

Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern sprechen sich gegen die von der ÖVP/FPÖ-Regierung betriebene Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft aus. Derzeit nehmen diese Eingliederungspläne immer konkretere Formen an, ÖVP-Ministerin Köstinger hat dazu Mitte September eine entsprechende Gesetzesänderung in Begutachtung geschickt. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum es in Österreich mit seinen vielen Bergregionen keine eigenständige Einrichtung geben sollte. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gehört nicht eingegliedert, sondern budgetär und personell weiter ausgebaut. Ihre Expertise ist für die Bergbäuerinnen und Bergbauern unverzichtbar“, betonte der Bundesvorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, ÖKR Josef Etzenberger.

Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern befürchten durch den Verlust der Eigenständigkeit auch das Ende der kritischen Forschungsaktivitäten. Als das „Bergbauerninstitut“ im Jahr 1979 mit tatkräftiger Unterstützung der Regierung Kreisky initiiert wurde, stand gerade diese kritische Auseinandersetzung im Vordergrund. Damit konnte man sich innerhalb kurzer Zeit national wie international einen hervorragenden Ruf erarbeiten. Die Wichtigkeit dieser Institution lässt sich anschaulich belegen: So hat das Berggebiet einen Anteil von rund 70 Prozent an der österreichischen Landesfläche. Den Bergbäuerinnen und Bergbauern kommt bei der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, bei der Sicherung des Ökosystems und beim Schutz vor Naturgefahren eine zentrale Rolle zu. „Darüber hinaus könne die regionale und wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in Berggebieten nicht hoch genug eingeschätzt werden“, betonte Etzenberger.

Angriff auf Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen kein Beitrag, um ländlichen Raum nach vorne zu bringen

Im Sommer 2017 präsentierte der damalige Landwirtschaftsminister Rupprechter einen Masterplan, um „den ländlichen Raum in ganz Österreich nach vorne zu bringen“. Der Schirmherr des Projekts, Landeshauptmann a. D. Pröll, nannte es eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, „mehr Fairness für den ländlichen Raum“ zu schaffen. Für die SPÖ Bäuerinnen und Bauern drängen sich angesichts der Eingliederungspläne aber ernsthafte Zweifel daran auf: „Wie der Verlust der Eigenständigkeit und der damit zusammenhängende Bedeutungsverlust der Bundesanstalt für Bergbauernfragen dabei helfen soll, den ländlichen Raum nach vorne zu bringen, ist für mich unverständlich“, so Etzenberger abschließend.