Nach monatelangen Verzögerungen liegt nun eine Einigung der Trilog-Arbeitsgruppe über die zukünftige EU-Agrarpolitik vor. Herausgekommen ist abermals ein Förderprogramm, welches den großen Agrarbetrieben in die Hände spielt. Nach wie vor zählen Größe und Fläche mehr als soziale Kriterien. Bäuerliche Familienbetriebe werden so erneut im Stich gelassen.
Für SPÖ-Bundesbauernvorsitzender Josef Etzenberger ist die Einigung eine vertane Chance: „Die Sicherung und Stärkung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe hätte neben dem Klimaschutz ganz oben auf der Agenda stehen sollen. Dies wäre ein echtes Zukunftssignal an unsere bäuerlichen Familienbetriebe gewesen. Nun bleibt bei den Förderungen im Wesentlichen alles beim Alten.“
Die aktuellen GAP-Beschlüsse sehen lediglich freiwillige Umverteilungen der Gelder im Ausmaß von zehn Prozent vor, welche im Ermessen der Mitgliedsstaaten liegen und zudem ausgehebelt werden können („Opt-Out-Möglichkeit“). Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern fordern daher abermals bei Direktzahlungen einen Sockelbetrag für kleine und mittlere Betriebe sowie eine niedrige Obergrenze für Großbetriebe.
Für Bgm. Michael Schwarzlmüller, designierter Bundesvorsitzender der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, ist die weiterlaufende ungerechte Verteilung von Geldern ein schwerer Fehler: „Diese Entscheidung wird den Strukturwandel in der Landwirtschaft vorantreiben. Unseren bäuerlichen Betrieben bleibt daher wohl auch in Zukunft nichts anderes übrig, als zu wachsen oder zu weichen.“
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30/06/2021