In Österreich haben besonders ländlichen Regionen bisher stark von den Fördergeldern der Europäische Union profitiert. Seit dem EU-Beitritt vor 25 Jahren bis 2017 flossen 14,7 Milliarden Euro nach Österreich. „In strukturschwachen Regionen bringt dieses Geld Arbeitsplätze und verbessert die Lebensqualität jedes Einzelnen durch den Ausbau der Infrastruktur“, sagt EU-Abgeordneter Hannes Heide. Fast ein Drittel des gesamten EU-Budgets wurde im vergangenen Haushalt dafür verwendet, dass die Unterschiede zwischen den Regionen in Europa abgebaut werden. Im Vergleich zu den Jahren vor dem EU-Beitritt ist das in Österreich gelungen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wifo (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung). „Die Regionalförderung darf im neuen EU-Budget deshalb nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Europa muss in den Regionen spürbar bleiben, der ländliche Raum gehört weiter gestärkt“, kritisiert Heide die Budgetpolitik der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel. Wird an der 1%-Linie einiger Mitgliedsländer festgehalten, würden gravierende Streichungen in den Regional-Förderungen zu erwarten sein.
Platz zwei für Oberösterreich
Nach dem Burgenland liegt Oberösterreich an zweiter Stelle der Nutznießer der Regionalförderung. Fünf Milliarden Euro flossen hier bisher in Projekte. Während der Landwirtschaftsfonds (ELER) besonders die Wettbewerbsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern unterstützt, kommen Mittel aus dem Regionalförderfonds (EFRE) vor allem heimischen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute. In allen Bereichen spielen der Klimaschutz und die nachhaltige Verwendung von Ressourcen eine immer größere Rolle. „Um fit für die Zukunft zu sein, müssen wir weiter in die Menschen investieren. Die Digitalisierung kann am Land vieles vereinfachen und Standortnachteile aufheben. Aber das setzt Bildung und die Infrastruktur vor Ort voraus“, sagt Heide, Mitglied im Regionalausschuss des EU-Parlaments. Dafür werden die Mittel des Sozialfonds (EFS) verwendet. Es ist das wichtigste Finanzinstrument der EU zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Bildungschancen.